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Informationen auf einen Blick
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Rabattfreibetrag im Konzern: Dienstleistungsgesellschaft gilt als Vertreiberin
Der Rabattfreibetrag kann auch in Anspruch genommen werden, wenn der Arbeitgeber den Verkauf der rabattierten Ware an Endverbraucher im Namen und auf Rechnung einer anderen (Konzern-)Gesellschaft vermittelt.
mehrBei Umwandlung einer Arzt-Partnerschaft in eine GmbH können Steuervergünstigungen erhalten bleiben
Das Niedersächsische Finanzgericht hatte zu klären, wie ein Steuerfall bei der Umwandlung einer Arzt-Partnerschaft in eine GmbH zu behandeln ist, wenn die GmbH-Anteile sehr schnell weiterverkauft werden.
mehrGesellschaft kann Handelsregistereintragung ihres Firmennamens in Versalien fordern
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass die Registereintragung eines Firmennamens ohne Übernahme der von der Gesellschaft verwendeten Schreibweise in Versalien – also ausschließlich in Großbuchstaben – ermessensfehlerhaft sein kann.
mehrFitness-Werbung rechtswidrig: Rabattaktion und Preisangaben beanstandet
Die Werbung einer Fitnessstudio-Kette auf ihrer Webseite mit einer angeblich befristeten Rabattaktion, obwohl es danach die Mitgliedschaft nach Ablauf der Frist zu den gleichen Konditionen anbietet, ist irreführend.
mehrAuf dem Weg zum antragslosen Kindergeld
Ab Mitte 2026 wird die Familienkasse laut der Bundesagentur für Arbeit erste Kindergeldfälle automatisiert festsetzen. Das wird eine Vorstufe auf dem Weg zum antragslosen Kindergeld, das den Aufwand für alle Beteiligten reduzieren soll.
mehrNeue Kaufförderung für E-Autos: Bis zu 6.000 Euro rückwirkend ab Januar 2026
Das Bundesumweltministerium hat ein neues Förderprogramm für Elektrofahrzeuge bekanntgegeben. Private Käufer von E-Autos können vom Staat bis zu 6.000 Euro Zuschuss erhalten. Die Förderung gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2026.
mehrAnfechtung wegen arglistiger Täuschung führt zu Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags
Ein Gewährleistungsausschluss im Kaufvertrag über ein Grundstück gilt nicht, wenn der Verkäufer den Käufer arglistig täuscht. Falsche Angaben im Exposé, die nicht erfüllbare Erwartungen wecken, können rechtliche Konsequenzen haben.
mehrGrenzpendler Deutschland/Niederlande: Neue Homeoffice-Regelung seit 01.01.2026
Die Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und den Niederlanden ist seit dem 01.01.2026 in Kraft. Das hat Auswirkungen auf die steuerliche Behandlung der Arbeit im Homeoffice.
mehrLöscheinsatz nach Entsorgung von Kaminasche in Biotonne - Feuerwehrgebühren zu Recht erhoben
Wer Kaminasche in die Biotonne wirft, handelt grob fahrlässig, da Glutnester auch nach Tagen noch Brände auslösen können. Entzündet sich die Asche und kommt es zu einem Brand, den die Feuerwehr löschen muss, ist die Erhebung von Feuerwehrgebühren rechtmäßig.
mehrSteuerstundungsmodelle: Passivität des Investors maßgebend für Eingreifen der Beschränkungen des § 15b EStG
Das Eingreifen der Verlustverrechnungsbeschränkungen des § 15b EStG setzt voraus, dass der Investor eine passive Rolle einnimmt. Dies gilt auch dann, wenn sich der Initiator eines Steuerstundungsmodells als Gründungsgesellschafter zu denselben Bedingungen wie die übrigen Anleger beteiligt.
mehrSchadenersatzklage wegen illegalem Online-Glücksspiel kann im Wohnsitzlandes des Geschädigten erfolgen
Für Schadenersatzklagen bei Online-Glücksspielen gilt das Recht des Wohnsitzlandes des Spielers, d. h., wenn ein Spieler Verluste durch illegales Glücksspiel erleidet, kann er die Anbieter oder deren Geschäftsführer nach den Gesetzen seines Wohnsitzlandes verklagen.
mehrVom Arbeitnehmer getragene Stellplatzkosten für Firmenwagen mindern nicht den geldwerten Vorteil aus der Kfz-Überlassung
Der Bundesfinanzhof entschied zur Firmenwagenbesteuerung: Eine vorteilsmindernde Berücksichtigung der vom Arbeitnehmer getragenen Stellplatzkosten gibt es nicht.
mehrBei Flugannullierung muss Erstattung des Ticketpreises beim Kauf vom Vermittler auch dessen Provision umfassen
Fluggesellschaften müssen im Fall von Annullierungen bei der Erstattung von Flugtickets auch die Vermittlungsprovisionen zurückzahlen, die beim Kauf über Vermittler anfallen. Dabei ist nicht erforderlich, dass die Fluggesellschaft die genaue Höhe dieser Provision kennt.
mehrTrotz Kassenfilter auch "Privattermine": Landgericht stoppt irreführende Doctolib-Suche
Das Arzt-Buchungsportal “Doctolib” bietet eine Filterfunktion an, mit der Nutzer gezielt nach Terminen für gesetzlich Versicherte suchen können. Allerdings zeigt die Plattform trotz dieser Einstellung auch Termine von Privatpraxen an, die gesetzlich Versicherte nur als Selbstzahler behandeln. Dieses Verfahren wurde als irreführend eingestuft, da es falsche Erwartungen weckt.
mehrZur Unpfändbarkeit eines Kfz aus gesundheitlichen Gründen bei Agoraphobie
Das Finanzgericht Münster entschied im Streitfall, dass die Vollziehung der Pfändung eines Kraftfahrzeugs aufzuheben und auszusetzen ist, da bei summarischer Prüfung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Pfändungsmaßnahme bestehen.
mehrKann das Finanzamt eine zu Unrecht gewährte Energiepreispauschale vom Arbeitgeber anstatt vom Arbeitnehmer zurückfordern?
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, eine von ihm ausgezahlte Energiepreispauschale im Rahmen der Lohnsteuerfestsetzung rückwirkend zu korrigieren oder die Lohnsteuer nachträglich festzusetzen, wenn das Finanzamt eine aus seiner Sicht zu Unrecht gewährte Pauschale gegenüber dem Arbeitgeber zurückfordert.
mehrGewerbesteuerliche Hinzurechnung für Werbung auf Bussen und Bahnen? - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof
Der Bundesfinanzhof muss die Rechtsfrage klären, ob Zahlungen an Verkehrsbetriebe im Zusammenhang mit der Durchführung von Werbung an Bussen und Bahnen im öffentlichen Nahverkehr der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG unterliegen.
mehrBundeskabinett beschließt neuen Mindesthebesatz für Gewerbesteuer
Das Bundeskabinett hat beschlossen, den gesetzlichen Mindesthebesatz für die Gewerbesteuer anzuheben.
mehrGesetzentwurf für Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen
Für Kurzzeitvermietungen über digitale Plattformen trat im Jahr 2024 eine EU-Verordnung in Kraft, die den Datenaustausch mit den Behörden erleichtern soll. Diese Vorgaben werden nun in nationales Recht umgesetzt und sollen ab dem 20.05.2026 gelten.
mehrVom kostenlosen Testangebot für 17-Jährigen zum Fitnessstudiovertrag: Vertragsschluss ist unwirksam
Das Amtsgericht München entschied, dass zwischen dem Fitnessstudio und einem 17-Jährigen, der nicht „Hauptnutzer“ eines kostenloses Testangebots war, kein wirksamer Mitgliedschaftsvertrag zustande gekommen ist.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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