INFOTHEK

Informationen auf einen Blick



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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 12.05.2025

Umsatzsteuerhinweis für Landwirte und Waldbesitzer: Keine Besteuerung nach Durchschnittssätzen bei Ersatzaufforstung

Wenn ein pauschalierender Landwirt/Waldbesitzer Aufforstungen für Dritte übernimmt, muss er nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs Umsatzsteuer zahlen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 12.05.2025

Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung durch unverzügliche Mietnachzahlung

Ein säumiger Mieter kann durch eine umgehende Mietnachzahlung die Folgen sowohl einer außerordentlichen als auch einer ordentlichen Kündigung beseitigen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 12.05.2025

Vollständige Besitzaufgabe zur Erfüllung des Räumungsanspruchs

Ein Annahmeverzug des Vermieters führt allein nicht zur Erfüllung der Räumungspflicht des Mieters.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 12.05.2025

Zu den Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach der Tonnage für ein Folgejahr

Entfaltet die Option zur Tonnagebesteuerung auch dann eine zehnjährige Bindungswirkung, wenn die Voraussetzungen der Option im Jahr ihrer Ausübung noch gar nicht vorgelegen haben? Hierzu hat der Bundesfinanzhof entschieden.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 09.05.2025

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach Sturz über eine Fräskante auf der Straße

Im Baustellenbereich muss nicht jede Unebenheit besonders gekennzeichnet werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 09.05.2025

Abkommensrechtliche Betriebsstätte eines Taxiunternehmens in den Räumen einer Taxifunkzentrale in der Schweiz

Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, wann eine ausländische Betriebsstätte vorliegt und wann die daraus erzielten Einkünfte in Deutschland steuerfrei sind.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Freitag, 09.05.2025

Erbschaftsteuerlichen Folgen von Rentenzahlungen einer liechtensteinischen Stiftung an eine im Inland wohnhafte begünstigte Person

Der Erbschaftsteuer unterliegt gemäß des Erbschaftsteuergesetzes der Erwerb von Todes wegen. Dazu gehört auch der Erwerb durch Schenkung auf den Todesfall.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 09.05.2025

Betriebliche Regelungen zur Altersvorsorge - Monate ohne Elternzeit werden nicht berücksichtigt

Das Bundesarbeitsgericht hat zu betriebliche Regelungen zur Altersversorgung bezüglich Erziehungs- und Elternzeiten in einem Fall bei der Deutschen Post aus den 1990er Jahren entschieden.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 08.05.2025

Sachmängelhaftung für Dacherneuerung - Zugrundelegung des allgemeinen Sprachgebrauchs

Die Verlegung neuer Bitumenbahnen auf der obersten Dachschicht ist keine „komplette Dacherneuerung“.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Donnerstag, 08.05.2025

Zur Absetzbarkeit von Rechts- und Beratungskosten bei Anteilsverkäufen - kein Abzug nach § 8b KStG

Darf eine Muttergesellschaft die Rechts- und Beratungsleistungen für den Verkauf einer Enkelgesellschaft voll absetzen, obwohl die Anteile formal durch die Tochtergesellschaft veräußert wurden?

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Donnerstag, 08.05.2025

Erbschaftsteuer: Gesellschafterdarlehensforderungen erhöhen Sonderbetriebsvermögen

Gesellschafterdarlehensforderungen im Sonderbetriebsvermögen dürfen bei der Erbschaftsteuer nicht nach § 13b Abs. 9 Satz 3 ErbStG mit korrespondierenden Verbindlichkeiten saldiert werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 08.05.2025

Versehentliche Namensnennung des Arbeitnehmers auf Werbeflyer: Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO?

Stellt die Verwendung des Namens einer ehemaligen Mitarbeiterin in einem Werbeflyer ohne deren Zustimmung einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung dar?

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 07.05.2025

Werbungskostenabzugsverbot für Vermögensverwaltergebühren

Das Verbot des Werbungskostenabzugs bei Kapitalerträgen ist auch für Steuerpflichtige mit hohen Vermögensverwaltergebühren verfassungsrechtlich zulässig.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 07.05.2025

Betonsockel in Tiefgarage stellen kein überraschendes Hindernis dar

Ein kniehoher Betonsockel in der Tiefgarage stelle für Fahrzeuge keine besondere Gefahrenquelle dar.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 07.05.2025

Anspruch auf Kindergeld während des Freiwilligen Wehrdienstes

Der Freiwillige Wehrdienst ist – anders als etwa ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr – kein Berücksichtigungstatbestand gem. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG, der für sich genommen einen Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind begründen kann. Gleichwohl kann während der Zeit des Freiwilligen Wehrdienstes ein Kindergeldanspruch bestehen, wenn das Kind einen der im Gesetz genannten Berücksichtigungstatbestände erfüllt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 07.05.2025

Das Pflücken einer Sonnenblume auf eigene Initiative zur Vorbereitung eines Schüler-Vortrags steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Ein Schüler steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er für einen Vortrag in der Schule auf eigene Initiative eine Sonnenblume pflücken will und auf dem Weg zum Sonnenblumenfeld einen Unfall erleidet.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Dienstag, 06.05.2025

Fremdübliches Gesellschafterdarlehen: Währungskursverluste sind abzugsfähig

Mit einem klaren Fremdvergleich können Unternehmen Währungskursverluste aus Gesellschafterdarlehen steuerlich geltend machen.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 06.05.2025

Anonymes Hinweisgebersystem der niedersächsischen Steuerverwaltung geht online

Im Bundesland Niedersachsen ging ein anonymes Hinweisgebersystem online.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 06.05.2025

Wer zahlt für Lackkratzer nach dem Besuch der Waschanlage?

Wer nach einem Waschgang in der Waschanlage Schäden an seinem Auto feststellt, muss beweisen, dass diese von der Waschanlage stammen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 06.05.2025

Schadensersatz für Datenscraping

Der Grundsatz der Datenminimierung verpflichtet u. a. Plattformbetreiber dazu, Voreinstellungen so zu setzen, dass Daten nicht ohne Weiteres der Öffentlichkeit oder sonst einem unbestimmten Adressatenkreis zugänglich gemacht werden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.




 
 
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