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Informationen auf einen Blick
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Steuerbefreiung für Photovoltaikanlagen nach § 3 Nr. 72 EStG
Das Finanzgericht Münster hat sich mit der Steuerbefreiung für PV-Anlagen nach § 3 Nr. 72 EStG und deren Folgen für den Betriebsausgabenabzug bei einer bereits vor 2022 angeschafften Anlage befasst.
mehrMietpreisbremse kann auch für umgebaute Gewerberäume gelten
Der Bundesgerichtshof entschied, dass auch für umgebaute Gewerberäume die Mietpreisbremse gelten kann.
mehrProduktionsstillstand nach Aufruf zur Teilnahme an einer Betriebsratssprechstunde - Abmahnung unwirksam
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschied, dass ein Betriebsratsmitglied Beschäftigte über die Teilnahme an einer Betriebsratssprechstunde im mobilen Betriebsratsbüro informieren durfte, ohne deshalb eine arbeitsrechtliche Abmahnung befürchten zu müssen.
mehrWeihnachtsgeschenke pauschal besteuern: Damit der Beschenkte keine Steuerüberraschung erlebt
Ein Weihnachtsgeschenk soll Freude bereiten. Weniger erfreulich ist, dass ein betrieblich veranlasstes Geschenk beim Empfänger steuerpflichtige Einnahmen auslösen kann.
mehrErmessensspielraum der Jobcenter bei überhöhten Unterkunftskosten
Das Sozialgericht München hat in einer Entscheidung den Ermessensspielraum der Jobcenter bei hohen Mietkosten konkretisiert.
mehrLohnsteuer-Freibetrag für das Jahr 2027 beantragen
Arbeitnehmer können bei ihrem zuständigen Finanzamt bereits im November 2026 einen Lohnsteuer-Freibetrag für das Jahr 2027 beantragen.
mehrVerkehrsunfall nach Ausweichmanöver wegen Reitergruppe: Reiterin haftet zu 60 Prozent
Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat über den Schadensersatzanspruch eines Autofahrers entschieden, der auf einer Bundesstraße einer querenden Reitergruppe ausgewichen und mit einem Verkehrsschild kollidiert war.
mehrInventur zum Jahresende rechtzeitig planen
Für viele Unternehmen gehört zum Jahresende auch die Inventur. Wer zum 31. Dezember bilanziert, sollte deshalb rechtzeitig klären, wann und wie die Bestandsaufnahme durchgeführt wird.
mehrGeerbtes Immobiliendarlehen kann mit gefördertem Altersvorsorgevermögen getilgt werden
Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Tilgung eines Darlehens mit gefördertem Altersvorsorgevermögen auch dann begünstigt ist, wenn das Darlehen nicht von dem Zulageberechtigten selbst, sondern von dem Erblasser zur Anschaffung oder Herstellung einer Wohnung aufgenommen wurde und der Zulageberechtigte als Alleinerbe und Gesamtrechtsnachfolger Schuldner des Darlehens und Eigentümer der von ihm selbst genutzten Wohnung geworden ist.
mehrKein Werklohn nach Widerruf: Gartenbauunternehmer müssen Verbraucherrechte bei Absprachen vor Ort beachten
Schließen Verbraucher mit einem Unternehmer vor Ort einen Vertrag über die Durchführung von Gartenarbeiten und werden sie nicht ordnungsgemäß über ihre Verbraucherrechte belehrt, können sie den Vertrag oftmals widerrufen.
mehrElterngeld und Mutterschutz sollen reformiert werden
Die Bundesregierung will das Elterngeld und auch das Mutterschutzgesetz anpassen. Mit der vom Bundeskabinett im Umlaufverfahren beschlossenen Reform des Elterngeldes will die Bundesregierung Familien finanziell noch besser unterstützen, die partnerschaftliche Aufteilung der Kinderbetreuung stärken und das Elterngeld vereinfachen.
mehrWeihnachtsgeschenke an Geschäftspartner: 50-Euro-Grenze im Blick behalten
Die Weihnachtszeit ist für viele Unternehmen eine gute Gelegenheit, sich bei Kunden und Geschäftspartnern für die Zusammenarbeit zu bedanken und bei der Gelegenheit ein kleines Geschenk zu überreichen. Damit das Präsent auch steuerlich Freude macht, sollten einige Spielregeln beachtet werden.
mehrPositives Eigenkapital zählt nach Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft als Einlage
Der Bundesfinanzhof hat die Frage geklärt, ob bei einer formwechselnden Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft das von der Personengesellschaft übernommene positive Eigenkapital der Kapitalgesellschaft als (fiktive) Einlage im Rahmen der Ermittlung der Überentnahme zu berücksichtigen ist.
mehrSchadensersatz für Neuwagen - Höherwertiges Modell nach Totalschaden auf Kosten der Versicherung?
Der Bundesgerichtshof hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Geschädigter nach einem Totalschaden seines Fahrzeugs mangels schneller Verfügbarkeit ein teureres Nachfolgemodell auf Kosten der Versicherung verlangen kann.
mehrMountainbikeunfall auf Forststraße: Kein Schadensersatz bei weit überwiegendem Eigenverschulden
Wer sich mit einem Mountainbike einer erkennbar verunsicherten Fußgängerin von hinten nähert, muss seine Geschwindigkeit so weit reduzieren, dass er nötigenfalls anhalten kann. Andernfalls kann sein weit überwiegendes Mitverschulden einen Schadensersatzanspruch vollständig ausschließen.
mehrVerlustbescheinigung bei Kapitalanlagen für die Steuererklärung noch bis zum 15. Dezember 2026 beantragen
Kapitalanleger, die Geld investiert und Verluste gemacht haben, sollten noch bis Mitte Dezember 2026 eine Verlustbescheinigung für die Einkommensteuererklärung beantragen. Damit lassen sich die Verluste in der Steuererklärung ausgleichen – falls die Aktien bei unterschiedlichen Banken deponiert sind.
mehrHöhe der Mindestvergütung für Auszubildende ab dem Jahr 2027
Die Fortschreibung der Höhe der Mindestvergütung für Berufsausbildungen nach dem Berufsbildungsgesetz (2027) wurde im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben.
mehrJahressteuergesetz 2026 im Deutschen Bundestag beschlossen
Der Bundestag hat den Entwurf der Bundesregierung für ein Jahressteuergesetz 2026 in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 21/9139) beschlossen.
mehrKeine Haftung für vorläufiges familienpsychologisches Gutachten
Das Oberlandesgericht Saarland entschied, dass ein gerichtlich bestellter Sachverständiger nicht für ein vorläufiges psychologisches Gutachten haftet, wenn dieses den fachlichen Anforderungen entspricht und ihm weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.
mehrZum Anspruch auf Kindergeld von wirtschaftlich nicht aktiven EU-/EWR-Bürgern
Der Bundesfinanzhof hat zum Kindergeldanspruch von EU-Bürgern entschieden, die nach Deutschland zugezogen sind, ohne dort wirtschaftlich aktiv zu sein.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.