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Informationen auf einen Blick
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Abgabefristen für die Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 2024
Nicht beratene Steuerpflichtige, die zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind, müssen die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2024 bis zum 31.07.2025 beim Wohnsitzfinanzamt einreichen. Lassen sie sich hingegen steuerlich beraten, verlängert sich die Abgabefrist auf den 30.04.2026.
mehrVorschneller Schufa-Eintrag löst Schadenersatzpflicht nach DSGVO aus
Der Bundesgerichtshof befasste sich mit dem Anspruch auf immaterielle Entschädigung nach der Datenschutz-Grundverordnung.
mehrMaklercourtage: Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz bei Kauf eines Einfamilienhauses durch Verbraucher
Der Bundesgerichtshof hat über die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen den in § 656c Abs. 1 Satz 1 BGB vorgesehenen Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklercourtage entschieden.
mehrSteuertermine April 2025
Die Steuertermine des Monats April 2025 auf einen Blick.
mehrAuskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO greift auch bei unverhältnismäßigem Aufwand
Der Bundesfinanzhof hat zur Frage Stellung genommen, in welchem Umfang aus der EU-Datenschutz-Grundverordnung ein Auskunftsanspruch gegenüber den Finanzbehörden erwächst.
mehrBesteuerung von Stipendien nach dem sog. Heisenberg-Programm
Stipendien können beim Empfänger nach § 3 Nr. 44 EStG steuerfrei sein.
mehrVideokameraüberwachung: Verantwortlicher muss Einhaltung der DSGVO bei Nachbarn prüfen
Der für eine (Video-)Kamera Verantwortliche muss nachweisen, dass die Verarbeitung der Videoaufnahmen den Grundsätzen der EU-Datenschutz-Grundverordnung entspricht.
mehrZugang einer E-Mail auch bei Rückmeldung über Stilllegung der Empfängeradresse
Der Eingang einer E-Mail führt auch dann zum Zugang ihres Inhalts, wenn ein automatisierter Hinweis auf die Stilllegung der E-Mail-Adresse des Inhabers als Antwort ergeht.
mehrBekanntgabe des Basiszinses 2025 zur Berechnung der Vorabpauschale
Der Anleger eines Investmentfonds hat als Investmentertrag u. a. die sog. Vorabpauschale nach § 18 des Investmentsteuergesetzes zu versteuern. Das BMF hat den maßgeblichen Basiszins für die Ermittlung des Basisertrags und damit der Vorabpauschale 2025 bekanntgegeben.
mehrPauschalbesteuerung bei Erträgen aus ausländischen thesaurierenden „schwarzen“ Fonds
Die im Rahmen der Besteuerung ausländischer Investmentfonds drohende Pauschalbesteuerung nach § 6 InvStG kann durch Nachweise abgewendet werden.
mehrKein Anspruch auf Schmerzensgeld für Sturz auf Friedhof
Es besteht kein Anspruch auf Schmerzensgeld für einen behaupteten Sturz auf dem Friedhof, wenn die Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt wurde.
mehrWohnungseigentümergemeinschaft: Einbau eines digitalen Türspions in eine Wohnungseingangstür rechtmäßig?
Ein digitaler Türspion in einer Wohnungseingangstür muss entfernt werden, wenn keine Genehmigung der Wohnungseigentümergemeinschaft vorliegt, da sie die Persönlichkeitsrechte der Nachbarn verletzt.
mehrGrunderwerbsteuerpflicht von „nachträglichen Sonderwünschen“ beim Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude
Entgelte für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche bei einer noch zu errichtenden Immobilie unterliegen der Grunderwerbsteuer, wenn ein rechtlicher Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag besteht.
mehrVerkehrssicherungspflicht und Haftung bei einem Unfall auf Baumschaukel
Das Landgericht Lübeck hat einen Grundstückseigentümer zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, nachdem sich eine Jugendliche auf dem Grundstück schwer verletzt hatte.
mehrZur Steuerfreiheit von sog. Altersteilzeit-Aufstockungsbeträgen
Wird das Entgelt für die Altersteilzeitarbeit nach dem AltTZG aufgestockt, steht der Steuerfreiheit des Aufstockungsbetrags nicht entgegen, dass sich der Steuerpflichtige bei dessen Zufluss nicht mehr in Altersteilzeit befindet.
mehrLückenhafte Vertragsinformation: Telekommunikationsdienstleister darf Router-Miete nicht verschweigen
In die Kategorie der anzeigepflichtigen Dienste und Preise fällt auch die Router-Miete, wenn dieser im Angebotspaket eines Telekommunikationsdienstleisters mit einem Festnetz- und Internettarif angeboten wird.
mehrZur objektiven Feststellungslast für den Zufluss einer verdeckten Gewinnausschüttung
Ein Finanzamt muss die Feststellungslast dazu tragen, ob hinzugeschätzte Betriebseinnahmen auf Grund einer Betriebsprüfung den Gesellschaftern (hier: Schwarzeinnahmen) tatsächlich zugeflossen sind.
mehrGewerbesteuermessbetrag und Verspätungszuschlag zur Gewerbesteuer: Künstlerische Tätigkeit eines Tätowierers
Die Tätigkeit eines Tätowierers kann künstlerisch sein, sodass die dadurch erzielten Einkünfte solche aus selbstständiger Arbeit sind.
mehrMehr Direktvermarktung von Solarstrom
Kommt es zu Stromspitzen, gibt es Änderungen für Betreiber neuer Photovoltaik-Anlagen.
mehrFristlose Kündigung wegen offener Betriebskostennachforderungen in Höhe von zwei Monatsmieten
Wer seine Betriebskostenabrechnung erhält, jedoch die daraus errechnete Nachzahlungsforderung nicht ausgleicht, riskiert unter Umständen eine fristlose Kündigung seiner Wohnung.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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