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Informationen auf einen Blick
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Finanzgerichtsstreit: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verletzung der prozessualen Fürsorgepflicht möglich
Grundsätzlich entspricht ein einfach signierter anwaltlicher Schriftsatz den Anforderungen des elektronischen Rechtsverkehrs nach der Finanzgerichtsordnung nicht, wenn er nicht auf einem dort vorgegebenen Übermittlungsweg an das Gericht übermittelt wird. Ausnahme: bei Verletzung der prozessualen Fürsorgepflicht.
mehrParkender öffnet Autotür - Bei „Dooring“ mit Wohnmobil kein Schadensersatz
Wenn es beim Türöffnen zu einem Unfall kommt, spricht der sog. Anscheinsbeweis grundsätzlich gegen denjenigen, der die Tür öffnet.
mehrVollziehung von Aussetzungszinsen für 2014 bis 2018 wegen verfassungsrechtlicher Zweifel ausgesetzt
An der Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Zinssatzes von 0,5 % pro Monat für Aussetzungszinsen bestehen für Verzinsungszeiträume vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2018 ernstliche Zweifel. Die Vollziehung entsprechender Zinsbescheide kann daher laut einem Urteil des Finanzgerichts Münster im einstweiligen Rechtsschutz in voller Höhe ausgesetzt werden.
mehrKein Anspruch auf Rückschnitt einer sechs bis sieben Meter hohen Bambushecke
Das Hessische Nachbarrecht sieht grundsätzlich keine Höhenbegrenzung für eine Heckenbepflanzung vor, die die Grenzabstände wahrt.
mehrGetrennte Hauptwohnsitze von Ehegatten begründen jeweils eigene Rundfunkbeitragspflicht
Unterhalten Ehegatten jeweils einen eigenen Hauptwohnsitz in unterschiedlichen Wohnungen, ist für jede als Hauptwohnung gemeldete Wohnung ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Die gemeinsame Haushaltsführung begründet keinen Befreiungstatbestand nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.
mehrWirksamkeit der Tübinger Grundsteuerhebesatzsatzung bestätigt
Eine kommunale Satzung ist ordnungsgemäß im Internet bekanntgemacht, wenn sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gegen nachträgliche Veränderungen gesichert ist. Die Signatur muss nicht vom Oberbürgermeister oder dessen Stellvertreter selbst vorgenommen werden, sondern kann auch durch nach der gemeindeinternen Zuständigkeitsordnung hierzu befugte Bedienstete erfolgen.
mehrVermietetes Grundstück ist nicht automatisch Verwaltungsvermögen
Ein vermietetes Betriebsgrundstück zählt nicht zwingend zum schädlichen Verwaltungsvermögen. Das gilt auch dann, wenn die personelle Verflechtung zwischen Besitz- und Betriebsgesellschaft über eine Holding vermittelt wird.
mehrUmsatzsteuerliche Besonderheiten bei Pauschalangeboten in der Gastronomie
Mit dem Steueränderungsgesetz 2025 hat der Gesetzgeber den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % für Speisen in der Gastronomie zum 1. Januar 2026 dauerhaft wiedereingeführt. Das führt zu Problemen bei Kombiangeboten und auch Gutscheinen für einen Restaurantbesuch.
mehrUnfallversicherung im Homeoffice: Schutz beim Mittagessenkauf nur unter bestimmten Voraussetzungen
Wie sieht es mit der Unfallversicherung aus, wenn ein Beschäftigter im Homeoffice oder bei der mobilen Arbeit auf dem Weg zum Mittagessen einen Unfall hat?
mehrKündigungen einer Portfoliomanagerin des Versorgungswerks der Berliner Zahnärztekammer unwirksam
Eine außerordentliche Kündigung ist unwirksam, wenn sie nicht innerhalb der gesetzlichen Zweiwochenfrist erklärt wird. Eine ordentliche Kündigung scheitert, wenn der Personalrat nicht ordnungsgemäß beteiligt wurde, insbesondere die gesetzliche Stellungnahmefrist nicht eingehalten wird.
mehrSchuldzinsen für den Beteiligungserwerb mindern gewerbesteuerlichen Kürzungsbetrag
Schuldzinsen für den Erwerb einer Beteiligung mindern den gewerbesteuerlichen Kürzungsbetrag für Dividenden.
mehrUmsatzsteuer bei Vermietungen über die Plattform Airbnb
Wer seine private Wohnung, sein Ferienhaus oder seine Ferienwohnung an Gäste vermietet und dafür Zahlungen erhält, kann bereits Unternehmer sein. Das gilt selbst dann, wenn keine Gewerbeanmeldung, Anzeige beim Finanzamt oder ähnliches erfolgte.
mehrZum Umfang erstattungsfähiger Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls auch bei Anmietung eines klassenniedrigeren (als des beschädigten) Fahrzeuges den wirtschaftlichsten Weg der Schadensbehebung zu wählen hat.
mehrFehler in Massenentlassungsanzeige führt nicht zwingend zur Unwirksamkeit der Kündigungen
Eine Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung ist nicht automatisch unwirksam, wenn die Anzeige bei der Agentur für Arbeit geringfügige Fehler enthält.
mehrSteuerliche Förderung für Erhaltungsaufwendungen an selbstgenutzten Baudenkmälern - kein Übergang der Abzugsbeträge nach § 10f EStG auf den Erben
Verstirbt der Steuerpflichtige, der Aufwendungen zur Erhaltung eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Baudenkmals getragen hatte, vor Ablauf des zehnjährigen Abzugszeitraums, geht die Abzugsberechtigung nicht auf den Erben über.
mehrImmobilienbewertung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer: Vergleichspreise der Gutachterausschüsse sind verbindlich
Das Finanzgericht darf die von den Gutachterausschüssen mitgeteilten Vergleichspreise bei der Immobilienbewertung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer dem Vergleichswertverfahren ohne weitere Sachaufklärung zugrunde legen.
mehrPunktprämie nur bei Spieleinsatz des Profifußballspielers?
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschied, dass im Urteilsfall die vertraglich vereinbarte Nachzahlung der Punkteinsatzprämie nur für Punkte aus Spielen geschuldet ist, in denen der Profifußballspieler tatsächlich eingesetzt wurde.
mehrUngeklärte Einzahlungen auf ein betriebliches Konto als steuerpflichtige Betriebseinnahmen
Das Niedersächsische Finanzgericht entschied, dass ungeklärte Einzahlungen auf ein betriebliches Konto als steuerpflichtige Betriebseinnahmen behandelt werden dürfen, wenn der Steuerpflichtige ihre Herkunft nicht ausreichend nachweist.
mehrWegfall der 150-Euro-Zollfreigrenze für Online-Bestellungen ab 01.07.2026
Ab dem 01.07.2026 entfällt für Online-Bestellungen aus Drittländern in der EU die bislang in der ZollbefreiungsVO vorgesehene Einfuhrabgabenfreiheit für Waren in Sendungen mit einem Gesamtwert bis 150 Euro vollständig.
mehrBäckereifiliale muss nicht wegen behaupteter Verletzung am Latte Macchiato-Glas haften
Das Landgericht Frankenthal hat zur Verkehrssicherungspflicht einer Bäckereifiliale bezüglich einer behaupteten Verletzung an einem Latte Macchiato-Glas Stellung genommen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.