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Informationen auf einen Blick
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Erbschaftsteuer- und Einkommensteuerpflicht der nichtehelichen Lebensgefährtin für Hinterbliebenenleistung aus Direktversicherung ist rechtmäßig
Unverheiratete Lebensgefährten können nicht von denselben Steuerprivilegien profitieren wie Ehegatten. Die unterschiedliche Behandlung von Ehegatten und Lebensgefährten ist verfassungsgemäß. Daher muss eine nichteheliche Lebensgefährtin für Hinterbliebenenleistungen sowohl Einkommen- als auch Erbschaftsteuer (nach Abzug eines Freibetrags) zahlen.
mehrJahresabschlüsse von Unternehmen: Vorsicht bei „Fake-Zahlungsaufforderungen“
Bei Zahlungsaufforderungen zu Veröffentlichungen von Jahresabschlüssen sollte man sich im Zweifel besser an Steuerberater wenden!
mehrGeld zurück: Ständig mit Handtüchern blockierte Pool-Liegen stellen Reisemangel dar
Sind die Pool-Liegen im Urlaub bereits frühmorgens systematisch mit Handtüchern blockiert und greift das Hotelpersonal nicht ein, kann ein Urlaubsgast den Reisepreis mindern.
mehrAmtshaftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht - E-Bike-Fahrer bekommt bei Schlaglochunfall dennoch keinen Schadensersatz
Das Landgericht Landau entschied über den Unfall eines E Bike-Fahrers, der abends in ein über 4 cm tiefes, großes Schlagloch auf einer innerörtlichen Straße fuhr, stürzte und Schmerzensgeld sowie Ersatz für beschädigte Sachen verlangte.
mehrGebäudemodernisierungsgesetz vom Bundeskabinett beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 13.05.2026 den Gesetzentwurf zur Gebäudemodernisierung beschlossen. Das GModG ersetzt die umstrittene 65-Prozent-Pflicht für Erneuerbare Energien beim Heizen. Es gibt nun wieder freie Heizungswahl: Wärmepumpen, Hybridheizungen, Biomasse, aber auch Gas- und Ölheizungen sind erlaubt.
mehrNachträgliche Verlustberücksichtigung in der Anlage KAP - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof
Der Bundesfinanzhof muss u. a. klären, ob ein unbewusster, mechanischer Fehler des Steuerpflichtigen – etwa durch fehlerhafte Ablage einer Verlustbescheinigung – bereits deshalb ausgeschlossen ist, weil die Bescheinigung zuvor bewusst und fristgebunden für einen bestimmten Veranlagungszeitraum beantragt wurde.
mehrMobiles Arbeiten selbst vom Ausland aus möglich - Steuerliche Konsequenzen bedenken!
Die moderne Technik macht’s möglich: Wenn es schnelles Internet gibt, ist es grundsätzlich egal, wo das Office sein “Zuhause” findet. Doch dem Finanzamt ist es nicht egal, wer wann wieviel wohnt oder bleibt!
mehrBesonders schützenswertes Denkmal: Klimaschutz durch Solarenergie muss hinter dem Denkmalschutz zurückstehen
Der denkmalschutzrechtliche Ensembleschutz kann als wichtiger eingestuft werden als eine Photovoltaikanlage auf dem Hausdach.
mehrWerbungskostenabzug bei Dienstreisen mit Privatwagen statt Firmenwagen?
Der Bundesfinanzhof entschied, dass Aufwendungen für Dienstreisen mit dem Privatwagen in der Regel unangemessen und deshalb in voller Höhe nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen sind, wenn der Steuerpflichtige über einen Firmenwagen verfügt und ihm bei dessen Nutzung keine Fahrtkosten entstanden wären.
mehrLastschrifteinzug beim Finanzamt ratsam
Zum Thema Steuerzahlung – egal, ob Einkommen-, Körperschaft- oder Umsatzsteuer – ist es empfehlenswert, dass Steuerschuldner den Finanzbehörden eine Lastschrifteinzugsermächtigung erteilen.
mehrNeuerungen: Verbraucherschutz bei Kreditverträgen
Der Bundesrat hat einen Beschluss des Deutschen Bundestages, der zahlreiche Änderungen im Verbraucherkreditrecht vorsieht, am 08.05.2026 beschlossen. Das Gesetz wurde um eine Rechtsgrundlage für die Förderung von E-Autos ergänzt.
mehr„Abnehmspritze“ muss auch bei starkem Übergewicht und Hormonstörung nicht von der Krankenkasse bezahlt werden
Die Gesetzliche Krankenversicherung muss die Kosten für das „Lifestyle-Medikament Mounjaro“ nicht in jedem Fall bei starkem Übergewicht und Hormonstörung übernehmen, denn das Medikament ist dafür nicht zugelassen.
mehrVollverzinsung der Umsatzsteuer gemäß § 233a AO verstößt nicht gegen Unionsrecht
Nachforderungszinsen auf die Umsatzsteuer nach § 233a AO sind zulässig und verstoßen weder gegen Unionsrecht noch gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
mehrAnrechnung auf andere freiwillige Arbeitgeberleistungen steht der Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen nicht entgegen
Arbeitgeber dürfen Corona-Sonderzahlungen auch dann steuerfrei leisten, wenn sie andere freiwillige Leistungen wie z. B. Urlaubsgeld entsprechend kürzten.
mehr„Stutenbissigkeit“: Bei Verletzungen greift die Tierhalterhaftung für Schadensersatz
Ein vollständiger Haftungsausschluss nach der sog. Offenstall-Rechtsprechung liegt nicht vor, wenn Pferde nur vorübergehend zusammenstehen. Verletzt ein Tier das andere, greift die Tierhalterhaftung. Halter haften grundsätzlich für den Schaden. Bei Verletzung durch Rangordnungskämpfe muss sich der andere Tierhalter aber die „Tiergefahr“ des eigenen Pferdes anrechnen lassen.
mehrRegelmäßige Betreuung des Kindes nach Trennung der Eltern - Weniger Kindesunterhalt
Wer sein Kind nach der Trennung vom Ehepartner regelmäßig betreut, kann Unterhalt senken. Für ein Gericht zählt nicht nur das Einkommen, sondern auch der Betreuungsanteil.
mehr„Erste Tätigkeitsstätte“: Beschränkter Betriebsausgabenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte
Der Bundesfinanzhof hatte zu klären, ob Fahrzeugkosten eines Selbstständigen steuerlich gekürzt werden dürfen. Betriebsausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Büro in den Streitjahren 2015 bis 2017 können nur beschränkt abgezogen werden, wenn das Büro eine Betriebsstätte darstellt.
mehrGewerbesteuerliche Hinzurechnung von Hotelzimmermieten bei einem Veranstalter für Konferenzen, Events und Reisen
Der Bundesfinanzhof hat zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Hotelzimmermieten bei einem Veranstalter für Konferenzen, Events und Reisen Stellung genommen. Besonders betroffen sind Eventunternehmen und Firmen, die regelmäßig Unterkünfte für Mitarbeiter anmieten.
mehrIN ARBEIT: Anhebung der Mindesthebesätze für die Gewerbesteuer
Das „Neunte Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften“ enthält für Gewerbetreibende und Selbstständige wesentliche Neuerungen u. a. aus dem Bereich der Gewerbesteuer.
mehrSachgrundlose Befristung eines Arbeitnehmers unzulässig - Ausnahmen nur restriktiv möglich
Schließt ein Arbeitgeber mit einem Mitarbeiter zwei befristete Verträge nacheinander ab, ist das unzulässig. Eine zweite Befristung ist nur in wenigen Ausnahmefällen möglich.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.