INFOTHEK
Informationen auf einen Blick
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Geplante Entlastungsprämie für Beschäftigte in Höhe von 1.000 Euro kann vorerst nicht in Kraft treten!
Am 08.05.2026 gab es keine Mehrheit im Bundesrat für die Entlastungsprämie.
mehrUnternehmensverbundene Stiftung: Verstoß gegen Grundsatz der Selbstlosigkeit und der Erhaltung des Stiftungsvermögens?
Der Bundesfinanzhof hat zur Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen bei einer unternehmensverbundenen Stiftung ein Verstoß gegen den Grundsatz der Selbstlosigkeit und gegen den Grundsatz der Erhaltung des Stiftungsvermögens vorliegt.
mehrFinanzamt darf im Fall einer Schätzung nicht willkürlich irgendein Ergebnis festsetzen
Bei einer Schätzung ist das Finanzamt an klare Grenzen gebunden: Es darf kein beliebiges Ergebnis festsetzen, sondern muss sich um eine realitätsnahe Ermittlung bemühen.
mehrStillschweigende Verlängerung eines Trainingsvertrages
Das Amtsgericht München entschied, dass ein Karate-Trainingsvertrag durch die fortgesetzte Teilnahme am Training nach Ablauf einer Befristung stillschweigend als unbefristeter Vertrag fortgesetzt wird.
mehr„Rot“ auf Busstreifen mit Pkw überfahren: Buße wegen Einfahrtverbot - Kein „Rotlichtverstoß“
Wer als Autofahrer auf der Busspur eine Bus-Ampel missachtet, begeht keinen Rotlichtverstoß – trotzdem droht ein Bußgeld wegen des Einfahrtverbots.
mehrBerücksichtigung von Mietaufwendungen im Rahmen einer Auslandstätigkeit - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof
Das Hessische Finanzgericht entschied, dass die Kosten für eine grenzüberschreitende doppelte Haushaltsführung mit Tätigkeitsstätte im Ausland auf den nach dem einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen im Inland steuerfreien und steuerpflichtigen Arbeitslohn aufzuteilen und nicht vorrangig dem im Inland steuerfreien Arbeitslohn zuzurechnen sind. Hierzu ist die Revision beim Bundesfinanzhof anhängig.
mehrSteuerliche Forschungszulage für alle steuerpflichtigen Unternehmen in Deutschland mit FuE-Vorhaben
Die steuerliche Forschungszulage ist ein bundesweites Förderinstrument für Unternehmen in Deutschland, das Aufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) steuerlich begünstigt. Durch das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland wurde die Attraktivität der Forschungszulage nochmals erhöht.
mehrKein Wegerecht zur Garage ohne Grundbucheintrag - Notwegerecht hilft nicht weiter
Wer seine Garage nur über das Grundstück des Nachbarn erreicht, steht ohne Eintrag im Grundbuch rechtlich auf unsicherem Boden.
mehrAuch bei LinkedIn-Kontakt: Unerwünschte Werbe-Mails gelten als unzulässige Belästigung und Eingriff in den Geschäftsbetrieb
Unerwünschte Werbe-Mails stellen eine unzulässige Belästigung und einen Eingriff in den Geschäftsbetrieb dar, auch wenn eine Vernetzung auf LinkedIn besteht. Das ist keine Zustimmung.
mehrZwei Schenkungsteuerbescheide auf einen Entstehungszeitpunkt gegenüber demselben Adressaten - Keine Nichtigkeit der Steuerfestsetzung
Die Tatsache, dass zwei Schenkungsteuerbescheide auf ein und denselben Entstehungszeitpunkt gegenüber demselben Adressaten erlassen werden, begründet noch keine Nichtigkeit der Steuerfestsetzung. Nichtigkeit würde nur bei besonders schweren, für jeden erkennbaren Fehlern vorliegen.
mehrVerstoß gegen erbschaftsteuerliche Behaltensfrist bei Vertragsabschluss - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof
Der Bundesfinanzhof muss klären, ob für die Einhaltung der erbschaftsteuerrechtlichen Behaltensfrist bei Veräußerung des begünstigten Vermögens das schuldrechtliche oder das dingliche Rechtsgeschäft maßgeblich ist.
mehrAnspruch auf lückenlose Zahlung von Krankengeld nur bei persönlichem Kontakt zur Arztpraxis
Soll das Krankengeld lückenlos weiter gezahlt werden, braucht man rechtzeitig eine Folgebescheinigung für die Arbeitsunfähigkeit. Die müssen die Betroffenen rechtzeitig selbst einholen, auch wenn sie nach eigenen Angaben nicht in der Lage waren, die Arztpraxis aufzusuchen.
mehrErbschaft verhindert nicht immer BAföG-Anspruch
Immobilien, auf die man faktisch keinen Zugriff hat, dürfen bei der Beantragung von BAföG nicht einfach als verwertbares Vermögen angerechnet werden.
mehrGewährung von Vertrauensschutz setzt bei innergemeinschaftlichen Lieferungen keine Gelangensbestätigung voraus - Lieferung bleibt umsatzsteuerfrei
Hat ein Unternehmer eine Lieferung als steuerfrei behandelt, obwohl die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung nicht vorliegen, ist die Lieferung trotzdem als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte.
mehrGrundsteuer (Bundesmodell): Was passiert mit laufenden Einsprüchen?
Das Bundesmodell zur Berechnung der Grundsteuer bleibt umstritten. Inzwischen sind Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Für Eigentümer von Immobilien stellt sich daher vor allem die Frage, was mit bereits eingelegten Einsprüchen passiert. Hierzu gehören nicht Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Hamburg und Hessen.
mehrTelefonische Anwaltsberatung: Mangels Fernabsatzvertrag kein Widerrufsrecht - Anwaltsgebühren fällig
Es kann davon ausgegangen werden, dass eine Mandantin, die dem Anwalt eine umfassende Formularvollmacht kommentarlos erteilt, grundsätzlich auch einen Auftrag erteilt. Auch wenn es zu keinem persönlichen Kontakt zwischen Anwalt und Mandantin kommt, besteht mangels Fernabsatzvertrag kein Widerrufsrecht. Die Anwaltsvergütung muss die Mandantin bezahlen.
mehrWeiterverkauf von Stadion-Tickets zu einem höheren Preis kann per AGB untersagt werden
Ein Event-Unternehmen, das Eintrittskarten für Sport- oder Kulturveranstaltungen zum Zweck des kommerziellen Weiterverkaufs bestellt, verstößt gegen die AGB-Bedingungen der Vertriebsgesellschaft. Tickets, die über solchen unlauteren Schleichbezug gekauft wurden, müssen nicht ausgeliefert werden. Ein bereits gezahlter Kaufpreis muss nicht zurückgezahlt werden!
mehrRückforderung einer zu Unrecht gewährten Energiepreispauschale durch das Finanzamt vom Arbeitnehmer - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof
Der Bundesfinanzhof muss klären, ob das Finanzamt eine zu Unrecht gewährte Energiepreispauschale vom Arbeitgeber anstatt vom Arbeitnehmer zurückfordern kann.
mehrProblem: Pauschale Nacherhebung von Lohnsteuer in einer „größeren Zahl von Fällen“
Gerichtlich musste die Frage geklärt werden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine pauschale Nacherhebung von Lohnsteuer anlässlich einer Lohnsteuer-Außenprüfung „in einer größeren Zahl von Fällen“ vorliegen, wenn weniger als 20 Arbeitnehmer betroffen sind.
mehrKein Regress bei Arbeitsunfall: Fehlende grobe Fahrlässigkeit der Gemeinde
Das Landgericht Koblenz hatte u. a. zu klären, ob eine Ortsgemeinde und ihre Verantwortlichen wegen grober Fahrlässigkeit für einen Arbeitsunfall haften.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.