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Informationen auf einen Blick
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Lebenslanges Wohnungsrecht erhöht die grunderwerbsteuerliche Gegenleistung
Übernimmt der Erwerber eines Grundstücks im Kaufvertrag die schuldrechtliche Verpflichtung des Veräußerers zur Einräumung eines lebenslangen, höchstpersönlichen Wohnungsrechts, gehört der kapitalisierte Wert dieses Rechts zur Gegenleistung. Ein solches Wohnungsrecht stellt keine dauernde Last dar, da es mit dem Tod des Berechtigten erlischt.
mehrKein Spendenabzug bei Zuwendungen an eine in der Schweiz ansässige Stiftung
Die Latte der zu erfüllenden Voraussetzungen für den Abzug von Spenden an eine Schweizer Stiftung ist so hoch, dass eine Organisation in der Schweiz sie gar nicht erfüllen kann und lässt darauf schließen, dass weder von Deutschland noch von der Schweiz großes Interesse an der Unterstützung einer gegenseitigen Spendenbereitschaft besteht.
mehrGesetzentwurf „Mietrecht II“ - Was ändert sich für Mieter und Vermieter?
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz schlägt Anpassungen des sozialen Mietrechts vor, um dem rapiden Anstieg der Mieten entgegenzuwirken und den Schutz von Mieterinnen und Mietern zu verbessern. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht einen Deckel für die Steigerung von Indexmieten vor.
mehrAldi Süd darf Kaffee in Aktionswochen unter Herstellungskosten verkaufen
Aldi Süd darf in Aktionswochen selbst hergestellten Kaffee unter den eigenen Herstellungskosten verkaufen, weil weder das Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis noch die Generalklausel des § 20 Abs. 3 Satz 1 GWB auf diesen Fall anwendbar sind.
mehrErstattungszinsen für Gewerbesteuer sind steuerpflichtige Betriebseinnahmen
Zinsen nach § 233a AO, die aufgrund der Erstattung von zu viel gezahlter Gewerbesteuer gezahlt werden, sind betrieblich veranlasste Einnahmen und bei der steuerlichen Gewinnermittlung zu erfassen. Die Regelung des § 4 Abs. 5b EStG, die den Abzug der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe ausschließt, steht einer solchen Erfassung nicht entgegen.
mehrOrt der Geschäftsleitung bei ausländischer Ärzte-Kapitalgesellschaft
Der Ort der Geschäftsleitung einer ausländischen Kapitalgesellschaft liegt dort, wo der alleinige Geschäftsführer die maßgeblichen laufenden Geschäftsführungsmaßnahmen tatsächlich ausübt.
mehrKeine erhöhten Verwaltungsgebühren für Kostenbescheid nach Abschleppmaßnahme
Die Stadt Dortmund darf keine extra Verwaltungsgebühren für das Erstellen von Abschlepp-Kostenbescheiden erheben. Solche Aufschläge sind laut Landesrecht rechtswidrig.
mehrÄnderungen in den Formularen für die Umsatzsteuer-Voranmeldung und die Umsatzsteuer-Jahreserklärung 2026
Da das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung vom 29.12.2025 erst sehr spät beschlossen worden ist und sich im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens bereits abgezeichnet hatte, dass einige Neuregelungen auch Auswirkungen auf die Umsatzsteuer-Voranmeldung haben, verzögerte sich die Veröffentlichung der Formulare für die Umsatzsteuer-Voranmeldungen und für die Umsatzsteuerjahreserklärung bis zum 29.12.2025.
mehrTierhalterhaftung bei Hunderauferei und Mitverschulden der Geschädigten
Kommt es zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Hunden, bei der eine Hundehalterin beim Trennungsversuch verletzt wird, haftet die Halterin der beteiligten Hunde aus Gefährdungshaftung auch dann, wenn sich der konkrete Verursachungsbeitrag der einzelnen Tiere nicht aufklären lässt. Bei der Haftungsabwägung kann eine erhöhte Tiergefahr insbesondere daraus folgen, dass eine Partei gleichzeitig zwei große Hunde führt, während das bloße Nichtanleinen eines Hundes die Tiergefahr nicht erhöht, wenn auch die anderen Hunde im Schadenszeitpunkt unangeleint waren.
mehrResturlaub nach Todesfall: Urlaubsabgeltung für mehrere Jahre kann steuerlich begünstigt sein
Wird nicht genommener Urlaub aus mehreren Jahren nach dem Tod eines Arbeitnehmers einmalig an die Erben ausgezahlt, kann diese Urlaubsabgeltung steuerlich begünstigt nach § 34 EStG zu versteuern sein.
mehrHaftung des Handwerkers für verdeckte Mängel früherer Bauleistungen - Grenzen der Prüfpflicht
Ein aktuelle Entscheidung verdeutlicht die Grenzen der Prüf- und Hinweispflichten von Handwerkern bei fremdverursachten Vorleistungen.
mehrAnwohnerzahlungen eines Windparkbetreibers als nicht abziehbare Geschenke
Freiwillige Zahlungen eines Windparkbetreibers an Anwohner ohne bestehende Rechtsansprüche stellen laut Finanzgericht Münster auch dann nicht abziehbare Geschenke dar, wenn sie der Akzeptanz des Anlagenbetriebs dienen.
mehrRiskante Anlagestrategien: Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin wirksam
Dem Direktor des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin ist zu Recht vorgeworfen worden, dass er seine Doppelrolle missbraucht und das Versorgungswerk nicht über Interessenkonflikte informiert hatte, wodurch eine mögliche Versorgungslücke von etwa 1,0 Milliarden Euro zu befürchten ist. Die Zweiwochenfrist für seine fristlose Kündigung wurde zwar versäumt, aber die ordentliche Kündigung ist wirksam.
mehrAnforderungen bei der Umsatzsteuer-Voranmeldung und der Umsatzsteuer-Jahreserklärung 2026
Einige gesetzliche Neuregelungen des letzte Jahres haben auch Auswirkungen auf die Umsatzsteuer-Voranmeldung. Es verzögerte sich die Veröffentlichung der Formulare für die Umsatzsteuer-Voranmeldungen und für die Umsatzsteuerjahreserklärung bis zum 29.12.2025. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.
mehrKein Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Mixpaletten
Rechnungen über den Erwerb von sog. Mixpaletten genügen den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechnung nicht, wenn sie lediglich pauschale Bezeichnungen von Warengruppen enthalten und weder Art noch Menge der tatsächlich gelieferten Einzelgegenstände erkennen lassen. In diesem Fall ist der Vorsteuerabzug zu versagen, auch wenn die Bezeichnung auf der Großhandelsstufe handelsüblich sein mag.
mehrDrohnenflug über Dachgeschosswohnung zur Vermessung für energetische Sanierung verletzt nicht Persönlichkeitsrecht
Ein Drohnenflug über einer Dachgeschosswohnung zur Vermessung für eine energetische Sanierung verletzt nicht das Persönlichkeitsrecht eines Bewohners. Einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Maßnahme hat das Gericht daher zurückgewiesen.
mehrSturz nach Karnevalssitzung: Kein Schadensersatzanspruch mangels konkreten Nachweises
Ein Verletzter, der bei Glatteis ausrutscht, muss eine Verletzung der Räum- und Streupflicht ausreichend darlegen. Ansonsten besteht kein Schadensersatz- bzw. Schmerzensgeldanspruch.
mehrÄnderung des Einkommensteuerbescheides zugunsten desselben Steuerpflichtigen nicht möglich
Wenn aufgrund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen ist, der aufgrund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen durch die Finanzbehörde zu seinen Gunsten aufgehoben oder geändert wird, so können nachträglich durch Erlass oder Änderung eines Steuerbescheids die richtigen steuerlichen Folgerungen gezogen werden.
mehrKein Betriebsausgabenabzug für Vorfälligkeitsentschädigung bei steuerfreier Grundstücksveräußerung
Wird ein zur Finanzierung betrieblicher Tätigkeiten aufgenommenes Darlehen ausschließlich wegen der steuerfreien Veräußerung eines belasteten Grundstücks vorzeitig abgelöst, ist die hierfür gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung nicht durch den fortbestehenden Betrieb, sondern durch den Veräußerungsvorgang veranlasst und daher nicht als Betriebsausgabe abziehbar.
mehrADHS ist eine seelische Störung - Im Einzelfall besteht bei Schülern Anspruch auf Eingliederungshilfe
Eine Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung stellt eine seelische Störung dar und demnach kann im Einzelfall ein Anspruch auf Eingliederungshilfe begründet sein. Wenn die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben beeinträchtigt oder bedroht ist, kann ein Schüler Anspruch auf Schulassistenz haben.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.